Im StGB normierte Straftaten oder das Erreichen von 8 Punkten in Flensburg sind mögliche Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Doch worin liegt der Unterschied zwischen dieser und einem bloßen Fahrverbot? Wie ist nach einem Führerscheinentzug zu verfahren und wann ist eine „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) notwendig?
Entziehung der Fahrerlaubnis vs. Fahrverbot
Sowohl beim Fahrverbot als auch bei der Entziehung frt Fahrerlaubnis muss der Betroffene sein Führerschein abgeben. Ein Fahrverbot ist zeitlich auf einen Monat bis drei Monate begrenzt. Der Führerschein muss bei einer Polizeidienststelle abgegeben werden und wird nach Ablauf des Verbots per Post zurückgeschickt. Demgegenüber verliert die Fahrerlaubnis ihre Gültigkeit, wenn sie durch einen richterlichen Beschluss entzogen wird. Nach Ablauf der sechs-monatigen Sperrfrist kann die Fahrerlaubnis auf Antrag neu erteilt werden. Eine Neuerteilung kann mit Voraussetzungen verknüpft sein. So können die Behörden anordnen, dass der Besuch einer Nachschulung oder das Bestehen einer MPU erforderlich sind, um die Fahrerlaubnis neu beantragen zu können.
MPU: Ablauf, Vorbereitung und Kosten
Eine MPU ist eine „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“. Sie wird angeordnet, wenn einem Fahrzeughalter der Führerschein entzogen wurde. Die Gründe für eine MPU sind:
- Erreichen oder Überschreiten von acht Punkten in Flensburg
- Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss von mehr als 1,6 ‰
- Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss
- Straftat oder Aggressionspotenzial im Straßenverkehr
Ablauf der MPU
Die Anmeldung bei der Begutachtungsstelle erfolgt am Tag der MPU unter Vorlage des Personalausweises. Pünktlichkeit, Kooperationsbereitschaft und Geduld sind hierbei das A und O einer erfolgreichen MPU. Eine MPU nimmt drei Stunden in Anspruch und besteht aus mehreren Teilen: (1) Fragebogen, (2) medizinische Untersuchung, (3) psychophysiologischer Leistungstest und (4) psychologische Untersuchung
Bei der Anmeldung werden Fragebögen ausgehändigt, die direkt zu Beginn ausgefüllt werden müssen. Sie enthalten unter anderem führerscheinspezifische, persönliche und medizinische Fragen. Die Fragebögen sind die Grundlage für die nachfolgenden Etappen der MPU.
Im Rahmen der medizinischen Untersuchung prüft ein Arzt, ob körperliche Mängel vorliegen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr ausschließen.
Bei einer alkohol- oder drogenspezifischen Begutachtung soll der Körper auf mögliche Folgeschäden überprüft werden, die die Fahreignung einschränken. In diesem Zusammenhang wird neben Fragen zum früheren und aktuellen Alkohol- bzw. Drogenkonsum zusätzlich eine Blutuntersuchung oder ein Urinscreening durchgeführt.
Durch den Leistungstest wird die Leistungsfähigkeit einer Person in verkehrsbedeutsamen Bereichen erfasst. Ein Verkehrspsychologe prüft neben der visuellen Orientierungsleistung die Reaktionsschnelligkeit und -genauigkeit sowie die Belastbarkeit des Betroffenen. Der Leistungstest variiert von Begutachtungsstelle zu Begutachtungsstelle. Denn die Wahl des durchzuführenden Tests trifft die Begutachtungsstelle aus verschiedenen anerkannten Testverfahren für unterschiedliche Eignungsprobleme selber. Der Test wird grundsätzlich an einem Computer durchgeführt. Nach einer kurzen Einübungsphase der Aufgabe, wird der Test in drei Phasen (langsam – schnell – langsam) durchgeführt.
Beispiel: An einem Bildschirm leuchten unterschiedliche Farben auf, zeitgleich sind hohe und niedrige Töne zu hören. Sobald ein zusätzliches Signal auf dem Bildschirm erscheint, muss ein Fußpedal getreten werden.
Auf das Nichtbestehen eines Leistungstests folgt ein sog. Paralleltest. Durch diesen soll geklärt werden, ob äußere Einflüsse (zB Nervösität) zu einem negativen Testergebnis geführt haben.
Das Einzelgespräch mit einem psychologischen Gutachter ist entscheidend für das Ergebnis der MPU. Im Rahmen des Gesprächs muss der Betroffene zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit seinem Auftreten in der Vergangenheit kommen. Eine grundlegende Verhaltensänderung muss dargestellt und belegt werden. Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und eine selbstkritische Einstellung sind entscheidend.
Die Fragen des Psychologen sind individuell und beziehen sich stets auf das Fehlverhalten. Mögliche Themen, die bei einer psychologischen Untersuchung in Betracht kommen, sind:
- Persönliche Entwicklung bzw. Verhaltensänderung in den letzten Monaten
- Reflexion über das eigene Fehlverhalten
- Familiäre Situation bzw. soziales Umfeld
- Aktuelle berufliche Perspektive
- Vorsätze für die Zukunft
Das Ergebnis der MPU sowie eine ausführliche Auswertung der Testergebniss wird dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt. Ist die MPU positiv, so kann der Führerschein unter Vorlage des Gutachtens bei der Führerscheinstelle beantragt werden. Ist die MPU demgegenüber negativ, so muss diese wiederholt werden.
Vorbereitungsmöglichkeiten auf eine MPU
Eine Vorbereitung auf die MPU ist grundsätzlich nicht verpflichtend. Sie kann jedoch die Erfolgschancen einer positiven MPU steigern. Diese Möglichkeiten zur Vorbereitung gibt es:
- Einzelberatungsgespräch
- Gruppenkurse
- Einzelgespräch mit einem Psychologen
- Online-Kurse
Kosten der MPU
Bei den Kosten der MPU kommt es neben der Art des Vergehens insbesondere auch darauf an, inwieweit eine intensive Vorbereitung erforderlich ist. Die Gesamtkosten berechnen sich aus den Kosten der Begutachtung, den Kosten der Vorbereitung sowie aus den Kosten für Abstinenznachweise. Sie belaufen sich auf 500 bis 2.000 Euro.